Die politischen Parteien und der agrarpolitische Prozess

Die SVP ist nicht «die Bauernpartei». Eine Analyse der AP11 zeigte, sie vertritt aber am konsequentesten die bäuerlichen Positionen in der Agrarpolitik.

In seinem Gastkommentar in der NZZaS stellt Adrian Krebs fest, dass die SVP nicht die Bauernpartei sei. Zurecht verweist er auf den Umstand, dass die Landwirtschaft ein farbiges Abbild der Gesellschaft sei und keineswegs eine homogene Gruppe.

Adrian Krebs trifft sicher den Punkt, wenn er auf die grosse Vielfalt in der Schweizer Landwirtschaft verweist und es ist sicher so, dass die Bauern – oft historisch bedingt – auch andere politische Parteien als die SVP wählen. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SVP im agrarpolitischen Prozess eine zentrale Rolle spielt.

Wir haben vor ein paar Jahren das agrarpolitische Netzwerk in der Schweiz analysiert. Als Fallbeispiel diente die AP11. Wir analysierten 196 Dokumente (Vernehmlassungsunterlagen, Medienmitteilungen, Presseberichte etc.) zur Agrarreform zwischen 2003 und 2007 und bestimmten die Präferenzen der wichtigsten Akteure für verschiedene vorgeschlagene Instrumente.

Die Resultate unserer Analyse haben wir unter anderem in einem Agrarforschungsartikel publiziert*. Die zentralen Ergebnisse waren:

  • Das agrarpolitische Politiknetzwerk ist stark um die Exekutive (Bundesrat und Bundesverwaltung) zentralisiert.
  • Grundsätzlich stiessen die vorgeschlagenen Massnahmen bei Parteien, Verbänden und Interessenvertretern auf breite Unterstützung.
  • Im Rahmen der AP 2011 hat sich nur die SVP klar gegen die vorgesehenen Massnahmen gestellt. Mit der Unterstützung der SVP nimmt der SBV als wichtigster Verband des Agrarsektors eine zentrale Vetoposition ein.

In der untenstehenden Tabelle sind die von uns erhobenen Präferenzen der SVP, FDP, CVP und des SBV über die drei zentralen Bereiche inländische Stützung, die Marktliberalisierung und die Ökologisierung der Agrarpolitik zusammengefasst. Die Tabelle illustriert, dass die Präferenzen des SBV am stärksten mit denjenigen der SVP übereinstimmt. Die Ausnahme ist die Frage nach dem Ausmass der Ökologisierung, welche für den Bauernverband verhandelbar war – für die SVP hingegen nicht.

 

Tabelle-AP

Codierung: -2 starke Ablehnung; -1 Ablehnung; 0 keine klare Präferenz / Verhandlungsbereitschaft; 1 Befürwortung; 2 starke Befürwortung

 

Es ist völlig klar, dass es auch innerhalb des SBV eine grosse Vielfalt der Meinungen und Präferenzen gibt. Für den agrarpolitischen Prozess ist es aber zentral, welche Unterstützung der SBV in den parlamentarischen Prozessen erhält, weil die Agrarpolitik eben stark von der Exekutive geprägt ist. Hier spielt die SVP eine entscheidende Rolle, weil sie mit ihrer politischen Stärke den Anliegen des SBV Gewicht verleihen kann.

Unsere Schlussfolgerung aus der Analyse war, dass es ohne neue Akteure, welche die Themensetzung und die zentrale Rolle der Exekutive aufbrechen, die Ökologisierung der Landwirtschaft weiterhin nur schrittweise vorankommt. Vor ein paar Jahren dachten wir, es könnten die WTO Verhandlungen sein, welche diese Rolle einnehmen. Das scheint zurzeit unrealistisch. Vielmehr sind es die anstehenden Initiativen, welche den bestehenden agrarpolitischen Prozess aufmischen. Ohne Unterstützung der SVP werden es aber auch diese Anliegen schwer haben, denn selbst wenn die Initiativen angenommen würden, müssten diese durch den parlamentarischen Prozess konkretisiert werden.

Ich stimme mit Adrian Krebs insofern überein, dass die SVP nicht die Bauernpartei ist. Und der Umstand, dass es im Bereich der Umweltanliegen die grösste Diskrepanz zwischen SVP und SBV gibt, stützt auch das Argument, dass eine direkte Verbindung von der derzeitigen Dürre zur Klimapolitik der SVP abwegig ist. Es muss aber auch festgehalten werden, dass die SVP diejenige Partei ist, welche den bäuerlichen Anliegen das notwendige politische Gewicht im agrarpolitischen Prozess verleiht.

 

* Hirschi C., Huber R. 2012. Ökologisierung der Landwirtschaft im agrarpolitischen Prozess. Agrarforschung Schweiz 3(7+08), 360-365, 2012. Link zur frei verfügbaren Version des Artikels.

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