SAK Teil IV: „Rechtssicherheit ist ein Vorteil des Status Quo“

Drei Initiativen wollen die Agrarpolitik neu ausrichten. Die Analyse des SAK-Systems zeigt beispielhaft, dass Kontinuität auch Vorteile haben kann.

Ein zentraler Vorteil des bestehenden SAK-Systems ist, dass es Rechtssicherheit bietet. Welche Betriebe beispielsweise als landwirtschaftliche Gewerbe gelten dürfen, wird rechtlich objektiv und nach klaren Regeln bestimmt. Daher muss sich auch nur in Ausnahmefällen ein Gericht mit der Gewerbefeststellung befassen. Würde man mehr subjektive Kriterien berücksichtigen, wie beispielsweise die individuellen Management-Fähigkeiten eines Betriebsleiters, würde dies die Rechtssicherheit schmälern. Man stelle sich den Richter vor, der darüber entscheiden soll, ob ein Landwirt über genügend Management Know-how verfügt, um seinen Betrieb nachhaltig zu führen oder nicht.

Dieser Umstand mag in den aktuellen Diskussionen zur Schweizer Agrarpolitik wie ein technokratisches Detail scheinen. Die hohe Bedeutung der Rechtssicherheit eröffnet sich aber, wenn man sich mit den laufenden Initiativen im Bereich der Agrarpolitik auseinandersetzt.

  1. Die Initiative für Ernährungssicherheit fordert im Initiativtext explizit eine Gewährleistung von „Rechtssicherheit“ für die Landwirtschaft. Dies würde aber bedeuten, dass sich die gesetzlichen Regeln, beispielsweise im BGBB, stärker an objektiven Kriterien orientieren müssten. Das ist nicht unbedingt immer im Sinne der Bauern – beispielsweise in der Frage, ob landwirtschafsnahe Tätigkeiten in der SAK berücksichtigt werden sollen oder nicht.
  2. Noch expliziter sind die Forderungen der Uniterre mit ihrer Initiative zur Ernährungssouveränität. Die Initiative schreibt vor, dass die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen erhöht werden soll und die Strukturvielfalt gefördert werden muss. Auf einer solchen Verfassungsgrundlage wäre eine Abgrenzung von Direktzahlungen für Kleinstbetriebe und eine Limitierung der Strukturverbesserungsmassnahmen gesetzlich wohl kaum noch zu vertreten. Die Folge wäre, dass der einzelne Landwirt, bei gleichbleibendem Agrarbudget, wohl weniger Unterstützung bekommen würde. Auch das ist nicht unbedingt im Sinne einer produzierenden Landwirtschaft.
  3. Die Fair-Food-Initiative schliesslich fordert, dass Produkte aus bäuerlicher Landwirtschaft einen Marktvorteil erhalten sollen. Diese gut verständliche Forderung ist eine rechtliche Knacknuss. Welche Kriterien würden gelten und wer setzt die entsprechenden Anforderungen im Handel durch? Eine rechtliche Sicherheit würde es nicht geben und Betriebe, die im Markt schlechter gestellt werden, könnten ihre Rechte wohl einklagen.

Die Motivation hinter den Initiativen ist eigentlich eine Stärkung der Schweizer Landwirtschaft. Ob dies aber tatsächlich eintrifft, hängt von vielen Details ab. Die Rechtssicherheit, basierend auf objektiven Steuerungsgrössen, bleibt ein zentraler Aspekt einer Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Mehr Rechtsfälle sind weder für die Landwirtschaft noch für die Verwaltung von Interesse. Dies zeigt das Beispiel der SAK, in dem die Rechtssicherheit ein zentrales Argument für die Beibehaltung des bestehenden Systems ist.

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