Alle sind für den Gegenvorschlag zur Initiative «Ernährungssicherheit». Ausser man kennt den bestehenden Artikel in der Bundesverfassung.

Am 24. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über den Gegenentwurf zur Initiative «Ernährungssicherheit» ab. Die erste Trendumfrage deutet auf ein klares Ja der Stimmbevölkerung hin. Anfang August hätten gemäss gfs Bern zwei Drittel der Stimmberechtigten bestimmt oder eher für die Vorlage gestimmt.

Im letzten Frühlingssemester unterrichtete ich in zwei unterschiedlichen Kursen Agrarpolitik und liess die angehenden Agronomen ebenfalls über den Gegenvorschlag abstimmen.

Der erste Kurs «Agrarökonomie im Welternährungssystem» wird im 2. Semester des Bachelorstudiums der Agrarwissenschaften gelesen. Hier gab ich in vier Unterrichtsstunden Einblick in die grundlegenden Treiber und die Geschichte der Schweizer Agrarpolitik. Am Ende liess ich die Studierenden über den Gegenentwurf abstimmen. Das Votum der Studierenden war klar: 89% befürworteten die Vorlage (32 von 36 Studierenden). Nur gerade vier Studierende lehnten den Gegenvorschlag ab.

Der zweite Kurs hat den Titel «Agrarpolitik» und wird im 4. Semester angeboten. Dieser Kurs befasst sich nicht nur mit der Ausgestaltung der Agrarpolitik, sondern auch ausführlich mit deren theoretischen und konzeptionellen Grundlagen. Die Studierenden hatten insbesondere Zeit, sich mit dem Zielsystem der Schweizer Agrarpolitik vertieft auseinanderzusetzen. Die Studierenden debattierten die unterschiedlichen Formulierungen der Initiative und stimmten erst danach über den Gegenvorschlag ab. In diesem Kurs stimmten nur noch 41% der Studierenden für den Gegenvorschlag (12 von 29).

Wenn man davon ausgeht, dass es keine grossen Unterschiede in der Einstellung zur Landwirtschaft zwischen den Studierenden in Agronomie des zweiten und vierten Semesters gibt, dann lässt sich der Unterschied im Abstimmungsergebnis nur durch die vertiefte Auseinandersetzung mit der Vorlage erklären. Wer sich konkret mit dem alten und neuen Artikel auseinandersetzt, wird den Gegenvorschlag tendenziell kritischer beurteilen – trotz (oder gerade aufgrund) des agronomischen Hintergrundwissens.

Selbstverständlich lässt sich dieses Ergebnis nicht verallgemeinern und keinesfalls soll die politische Signalwirkung der neuen Formulierung heruntergespielt werden. Tatsache ist aber, dass es schwierig ist, den Mehrwert des Gegenvorschlags zur bestehenden Formulierung in der Verfassung zu erkennen und zu vermitteln. Das spiegelt sich auch darin, dass die Annahme der Vorlage keine gesetzlichen Anpassungen zur Folge hätte und gemäss Bundesrat im Wesentlichen die Stossrichtung der aktuellen Agrarpolitik und deren Reformetappen seit 1999 stützt (siehe Abbildung).

Je weniger sich die Stimmbevölkerung mit der bestehenden Gesetzgebung auseinandersetzt und je weniger über den Gegenvorschlag debattiert wird, desto besser wohl für die Befürworter. Gut für sie, dass es kaum politische Opposition gibt.

Abbildung: Agrarreformetappen seit 1999Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft; mit eigener Ergänzung