Die Verkäsungszulage fördert in Kombination mit der Marktsegmentierung den Export von billigem Käse. Ein kleines agrarpolitisches Lehrstück mit gutem Ende?

Politikmassnahmen, die zu einem ungenügenden Teil die Verhaltensweisen der betroffenen Akteure berücksichtigt, sind bezüglich ihrer Effektivität meist kritisch zu beurteilen. Das Beispiel aus dem Lehrbuch ist folgendes: In einem Land herrschte eine Schlangenplage. Die Regierung beschloss, etwas dagegen zu tun und führte eine Zahlung für jede getötete Schlange ein. Der Effekt war, dass sich die Anzahl der Schlangen in diesem Land nicht reduzierte, sondern im Gegenteil sogar verdoppelte. Die Bewohner begangen Schlangen zu züchten, weil sie sich dadurch nicht mehr auf die gefährliche Suche nach Schlangen machen mussten.

In ihrem Artikel im Mediendienst Nr. 3104 vom 11. Januar 2013, beschreibt Eveline Dudda, wie die Kombination von Verkäsungszulage, gestütztem Milchfettpreis und Milch-Segmentierung dazu führt, dass die Schweiz billigen Käse exportiert. Ohne Bindung an den Fettanteil im Käse wirkt die Verkäsungszulage der Qualitätsstrategie der ganzen Branche entgegen. Die Akteure auf dem Markt verhalten sich zum Teil nicht so, wie es die Absicht des Gesetzgebers ist. Ein kleines agrarpolitisches Lehrstück für die Lehrbücher, speziell im Kombination mit der von der BO Milch ins Leben gerufenen, rohstoffseitigen Segmentierung des Milchmarktes, die nicht funktioniert d.h. von einzelnen Verarbeitern unterlaufen wird.

Die Verkäsungszulage, als Massnahme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Milchproduktion und zum Erhalt der Milchproduktionsmenge für die Käseproduktion eingeführt, war politisch bisher unbestritten. Das Parlament hat sich in den letzten agrarpolitischen Runden jeweils gegen eine Reduktion der Zulagen ausgesprochen und Nachtragskredite zur Finanzierung der Zulagen gewährt. Aus ordnungspolitischen Überlegungen ist die Zulage aber kritisch zu beurteilen, vor allem wenn die bekannte Problematik im Zusammenhang mit der Produktion von Magerkäse und der Angebotssegmentierung nicht gelöst wird. Dies ist jedoch im Rahmen der AP 14-17 geplant.

Gemäss Botschaft soll der Bundesrat künftig einen Mindestfettgehalt der Käse festlegen können, die zu einer Zulage für verkäste Milch berechtigen. Neu soll für Käse, der von der Verkäsungszulage profitiert, ein Fettgehalt in der Trockenmasse von 150 Gramm pro Kilogramm vorausgesetzt werden. Folglich wird für die Herstellung von Magerkäse keine Zulage für verkäste Milch mehr ausgerichtet werden. Für ein gutes Ende in dieser Geschichte braucht es wohl aber eine Ausnahme. Der Glarner Schabziger, das älteste Markenprodukt der Schweiz, würde in diesem Fall nämlich von der Verkäsungszulage ausgeschlossen.